Gesetzliche Aushangpflichten

Durch Aushänge oder zugänglich gemachte Unterlagen soll es den Arbeitnehmern möglich gemacht werden, sich über ihre Rechte zu informieren. Der Arbeitgeber ist in Abhängigkeit von Branche, Maschinerie und Bundesland gesetzlich verpflichtet, dieser Aushangpflicht nachzukommen.

Eine Aushängung am Schwarzen Brett ist üblich; oft ist auch die Auslegung der Unterlagen, eine Bekanntmachung oder die Verfügbarmachung im Intranet möglich, solange die gesetzlichen Regelungen keine bestimmten Aushangorte vorschreiben. Die Informationen müssen jederzeit für alle Angestellten frei zugänglich sein. Die Bereithaltung im Personal- oder Lohnbüro wird oft als nicht ausreichend betrachtet.
Ein Betriebsrat ist über den Aushang zu verständigen. Betroffene Mitarbeiter, die der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig sind, müssen mittels einer Übersetzung informiert werden; diese muss ausreichend, kann aber zusammenfassend sein.

 

Freiwillige Aushänge

Aus Gründen der Sicherheit ist es dem Arbeitgeber möglich, innerhalb der Grenzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer oder Dritter freiwillige Aushänge vorzunehmen. Ein solcher Aushang entbindet nicht von der Fürsorgepflicht und darf die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Betrieb nicht stören.

 

Bei Verstoß

Bei einem Verstoß gegen die Aushangpflicht kann es in Abhängigkeit der begleitenden Faktoren zu verschiedenen Folgen kommen. Ist das Versäumnis des Aushängens ursächlich für den Eintritt eines Schadens verantwortlich, kann der Arbeitgeber zu Schadenersatz verpflichtet werden.
Dieser Fall tritt beispielsweise ein, wenn sich ein Mitarbeiter infolge Unkenntnis über den Umgang mit gefährlichen Stoffen verletzt hat.

In den meisten Fällen wird eine Verletzung der Aushangsverpflichtung als Ordnungswidrigkeit betrachtet, die mit einem Bußgeld belegt werden kann. Bezüglich betriebsverfassungsrechtlicher Regelungen können Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche bestehen. Verstöße im Zusammenhang mit Wahlen machen diese potenziell anfechtbar.

 

Überprüfungsfrist

Eine offiziell geregelte Überprüfungsfrist besteht für den Arbeitgeber nicht. Es ist aber seine Aufgabe durch andere Mechanismen wie Organisationsanweisungen dafür zu sorgen, dass die aushangpflichtigen Gesetze und zur Verfügung gestellten Unfallverhütungsvorschriften aktuell sind.

Kürzlich geändert wurden:

  • ArbGG
  • MiLoG
  • NachwG

Treten 2015 in Kraft:

  • BEEG
  • BetrSichV
  • GefStoffV
  • FPfZG
  • ArbStättV

 

Eine Auswahl der wichtigsten aushangpflichtigen Gesetze finden Sie hier:

Aushangpflichtige Gesetze
Aushangpflichtige Gesetze
© A_Bruno • #58389545 • Fotolia.com
Peter Walther, 21.11.2014

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