Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmer.

Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der HEIN Industrieschilder GmbH (nachfolgend „HEIN“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Bestandteil aller Verträge, die HEIN mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunden“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder die Ge-schäftsbedingungen Dritter finden keine Anwendung, auch wenn HEIN ihrer Geltung im Einzelfall nicht ge-sondert widerspricht. Selbst wenn HEIN auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Ihre Geschäftsbedingungen oder die eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

(3) Unser Angebot richtet sich gleichermaßen an Ver-braucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit han-delt (§ 14 Abs. 1 BGB). Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher. Für Unternehmer finden unsere AGB für Geschäftskunden Anwendung.

2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von HEIN sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt insbesondere für un-sere Darstellungen im Onlineshop und Katalog. Bestellungen oder Aufträge kann HEIN innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Im Online-Shop können Sie aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese zunächst unverbindlich in den sogenannten „Warenkorb“ legen. Vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung können Sie Ihre Eingaben jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

(3) Bei einer Bestellung im Online-Shop wird Ihnen HEIN daraufhin eine automatische Bestellübersicht per Mail zusenden, in welcher Ihre Bestellung nochmal aufgeführt wird. Sie haben über die Funktion „drucken“ die Möglichkeit zum Ausdrucken. Die automatische Bestellübersicht dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch HEIN zustande, die mit einer geson-derten E-Mail oder mit Versand der Ware erfolgt.

(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von HEIN vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(5) Angaben von HEIN zum Gegenstand der Liefe-rung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Ge-brauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(6) HEIN behält das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Sie dürfen diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von HEIN weder als solche noch inhaltlich Dritten zu-gänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Sie haben auf Verlangen HEIN diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von Ihnen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

3. Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten für den jeweils aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang zzgl. Versandkosten. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Zoll bei Exportlieferungen sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Nutzung von Zahlungsdienstleistern wie z. B. PayPal oder Mollie. Mit der Nutzung von Zahlungsdienstleistern stimmen Sie den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters zu.

(3) Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei HEIN. Leisten Sie bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher An-sprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(5) HEIN ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn HEIN nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche Ihre Kreditwürdigkeit wesentlich zu mindern geeignet sind und durch wel-che die Bezahlung der offenen Forderungen von HEIN durch Sie aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

(6) Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

4. Lieferung und Lieferzeit

(1) Bestellungen, die werktags (jedoch nicht sams-tags) bis 16.00 Uhr bzw. 13:00 (freitags) in unserer Warenwirtschaft erfasst werden, werden dem Versanddienstleister am gleichen Tag zur Auslieferung am nächstfolgenden Werktag (jedoch nicht sams-tags) übergeben. Für Artikel, bei denen in unseren Katalogen oder im Online-Shop eine abweichende Lieferzeit genannt ist, gilt die dort angegebene Lieferzeit ausgehend von einer Bestellung bis 16.00 Uhr (montags bis donnerstags) bzw. 13.00 Uhr (freitags). In Auftragsbestätigungen angegebene Lieferzeiten sind verbindlich. Ausgenommen hiervon sind Aufträge, bei denen es nach Auftragserteilung zu Ände-rungswünschen seitens des Kunden kommt, spätere Zusatz- oder Erweiterungsaufträge erteilt werden sowie Aufträge, bei denen erst nach Empfangsbestätigung Dateien, Zeichnungen, Bild- und Textdateien, Druckfreigaben vom Kunden eingereicht werden, sowie Aufträge, die an Feiertagen am Sitz von HEIN übermittelt werden. In diesen Fällen beginnt die in der Auftragsbestätigung mitgeteilte Lieferzeit erst nach Erhalt zu laufen. Gleiches gilt für Aufträge, bei denen aufgrund des Volumens vereinbarte Anzahlungen nicht pünktlich geleistet wurden.

(2) Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das in der Auftragsbestätigung unverzüglich mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Ver-sandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(3) HEIN liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.

(4) Sollten Sie Ihren vertraglichen Pflichten HEIN gegenüber nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist entsprechend. Die Rechte aus Verzug bleiben unberührt.

(5) HEIN haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht rich-tige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, neue oder andauernde Pandemien und Epi-demien, Virusvarianten) verursacht worden sind, die HEIN nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse HEIN die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist HEIN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeit-raum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit Ihnen infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, können Sie durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber HEIN vom Vertrag zurücktreten. Die Umstände sind von Ihnen darzulegen.

5. Sonderanfertigungen

(1) Sonderanfertigungen nach Ihren Angaben sind im Onlineshop zu bestellen. Die Einhaltung etwaiger Vorschriften wird von HEIN nicht geprüft. Für Druckerzeugnisse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(2) Wir schließen jegliche Haftung aus, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung durch Auftragsvergabe auf erstes Anfordern frei.

(3) Die von uns zur Herstellung der Sonderanfertigung eingesetzten Filme, Schablonen, Lithografien, Stanzwerkzeuge, Digitalisierungen, Dateien und ähnliches bleiben, auch wenn Sie Ihnen gesondert berechnet werden, Eigentum von HEIN und werden nicht ausgeliefert. Es besteht für uns keine Verpflich-tung, Filme, Digitalisierungen oder ähnliches länger als 6 Monate aufzubewahren.

6. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sinsheim, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet HEIN auch die Installation, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von HEIN.

(3) Die Gefahr für Transportschäden, des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung aus jedwedem Grund geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder HEIN noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei Ihnen liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf Sie über, an dem der Liefergegenstand ver-sandbereit ist und HEIN Ihnen dies angezeigt hat.
(4) Die Sendung wird von HEIN nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch und auf Ihre Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(5) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
• die Lieferung und, sofern HEIN auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist, • HEIN Sie unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 6 (5) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefor-dert hat,
• seit der Lieferung oder Installation zwölf Werktage vergangen sind oder Sie mit der Nutzung der Kauf-sache begonnen haben (zB die gelieferte Anlage in Betrieb genommen haben) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind und
• Sie die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines HEIN angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

7. Gewährleistung, Sachmängel

(1) HEIN haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese aus-drücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von HEIN auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt soweit dies zulässig ist.

(2) HEIN haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die Ihnen die vertrags-gemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben Ihres Personals oder den Schutz von Ihrem Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit HEIN gem. § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schä-den begrenzt, die HEIN bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von HEIN für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von HEIN.
(6) Soweit HEIN technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von HEIN geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von HEIN wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, we-gen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Schutzrechte

(1) HEIN steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird HEIN nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder Ihnen durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt HEIN dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, sind Sie berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Liefer-bedingungen. Bei Verletzungen durch Sonderanfertigungen gilt § 5 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen abschließend.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von HEIN gelieferte Produkte anderer Hersteller wird HEIN nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Ihre Rechnung geltend machen oder an Sie abtreten. Ansprüche gegen HEIN bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 9 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

10. Eigentumsvorbehalt

HEIN behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

11. Datenschutz

Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung. Diese steht Ihnen unter https://www.hein.eu/daten-schutz zur Verfügung.

12. Verhaltenskodex

Folgende Standards finden für unser Unternehmen Anwendung:
▪ Trusted Shops Qualitätskriterien
▪ Verhaltenskodex der Klaus Kroschke Hol-ding GmbH & Co. KG

13. Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das HEIN nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwen-den wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen die-ser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu überge-ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Wa-ren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbrin-gung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit-teilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

14. Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand ist Sinsheim. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichts-stände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Die für den Vertrags-schluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespei-chert.

(3) Die Beziehungen zwischen HEIN und Ihnen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesre-publik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielset-zungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Stand 02 / 2023

• AGB für Verbraucher (PDF)